16.12.2014 - 5.1 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

(-wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2014 vertagt)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung

- Kulturausschuss empfiehlt Ablehnung

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

  empfiehlt Ablehnung
 

Allen Hauptausschussmitgliedern liegt der heute freigegebene Nachtrag
Nr. 2014/BV/0359-01 (NB) vor.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:
 

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Frau Kröger bringt den Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA) ein und fragt,
- wann und wie die Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird?
- wer nach dem 31.12.2014 das operative Geschäft für die IGA GmbH führt?

Herr Dr. Müller informiert, dass zunächst eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, die von ihm
geleitet wird – bestehend aus Kollegen aus dem Finanzverwaltungsamt, der RVV GmbH, dem KOE, dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen und dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege – sich mit der Entwicklung von Szenarien der Umsetzung des IGA-Konzeptes befassen wird.

Frau Briese-Finke betont, dass der Weg zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Parkes
dargestellt werden muss.
 

Herr Methling sagt eine Informationsvorlage für die Sitzung der Bürgerschaft am
28.01.2015 zu.

Zum Antrag auf Rederecht für Herrn Bruhn gibt es keine gegenteiligen Auffassungen seitens der Hauptausschussmitglieder.

Herr Bruhn informiert, dass Frau Müller die Geschäftsführung der IGA Rostock 2003 GmbH bis 31.01.2015 weiter fortführen wird und dann er selbst bis zum 31.03.2015 die Aufgabe
übernehmen wird.

Frau Dr. Bachmann weist daraufhin, dass die Geschäftsführertätigkeit von Frau Müller bis zum 31.01.2015 erst durch den Hauptausschuss beschlossen werden muss.
 

Herr Majerus erscheint um 17:25 Uhr.

                            Die Hauptausschussmitglieder debattieren weiter zur Angelegenheit.
 

Auf Nachfrage von Herrn Peters informiert Herr Dr. Müller, dass erste Ergebnisse der
Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bürgerschaft vorliegen werden –Darstellung der finanziellen Dimension. Seitens der RVV liegen bereits Ergebnisse vor.


Herr Sens stellt nun den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 bis zur nächsten Hauptausschusssitzung.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

vertagt !