16.12.2014 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Frau Dr. Bachmann sieht die Beschlussfassung zu Nr. 2014/BV/0278 zur entgeltlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Nutzung in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2014 als Verstoß gegen die Kommunalfassung M-V an:

- Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot, denn ein unmittelbar Begünstigter hat mitgewirkt

- Nichtzuständigkeit des Hauptausschusses, da die Bürgerschaft oberste Dienstbehörde des
  Oberbürgermeisters und der Senatoren ist und diese Befugnisse nicht übertragbar sind

Herr Methling sagt die rechtliche Prüfung zu.

                                          Die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses

                                         vom 18.11.2014 wird genehmigt.