09.12.2014 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Das Schreiben des Ortsbeirates über die Fürsorgepflicht zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für die Bewohner und Gäste wurde an den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der HRO weitergeleitet.

Eine Antwort ist heute eingetroffen.

2. Die Information über zwei defekte Straßenlampen im Bereich Kirchenplatz 3

wurde an die Stadtwerke weitergeleitet. Eine schnelle Prüfung und Abhilfe

wurde dem Ortsamt zugesagt.

3. Nachzutragen wäre eine eingegangene Antwort vom Tief- und Hafenbauamt

zur erfolgten zusätzlichen Beschilderung der öffentlichen Toiletten. Im Bereich Warnemünde sind 38 von 55 Stück Wegweiser für Toilettenbeschilderung angebracht. Damit sind alle in der Wintersaison in Betreib befindlichen Toiletten

ausgeschildert worden. Je nach Wetterlage erfolgt die restliche Beschilderung bis zum Jahresende. Im Bereich Hohe Düne werden sechs Wegweiser im Frühjahr 2015 erfolgen.

4. Das Bauordnungsamt hat darüber informiert, dass ein Straßenbaubeitragsverfahren

für den „Ostseeweg“ durchgeführt wird. Im Auftrage der Hansestadt wurden vom August 2010 bis August 2011 Teile der Beleuchtung entlang dieser Anlage erneuert und verbessert. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke wurden am 10. November 2014 zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen herangezogen. Die betroffenen Eigentümer wurden vorab informiert. Der errechnete Beitragssatz beträgt 0,6920 €/qm Verteilungsfläche.

Der Bebauungsplan Nr. 01.W.166 „Am Golfplatz“ wurde im Städtischen Anzeiger vom 21.05.2014 bekanntgemacht. Durch die Hansestadt wurde als Erschließungsträger die WIRO beauftragt. Die Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen ist zum 30.06.2015 vorgesehen. An der Verkehrsanlage Kantenweg, die im Zuge der o.g. Erschließungsmaßnahmen erstmalig endgültig hergestellt wird, liegen diverse Altanlieger. Gem. § 127 ff. BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung sind auch von diesen Grundstückseigentümern Erschließungsbeiträge zu erheben. Mit Schreiben vom 10. 11.2014 wurden die Anlieger am Kantenweg von der zukünftigen Beitragserhebung informiert.

Das Ortsamt ist gebeten worden, diesbezügliche Fragen an das Bauordnungsamt

weiterzuleiten.

5. Als Tischvorlage wurde an alle Ortsbeiratsmitglieder eine Anfrage des Senators für

Bau und Umwelt, Herr Matthäus, verteilt. Hier wird um eine Meinungsäußerung zu möglichen Baumnachpflanzungen im Bereich der Doberaner Landstraße zwischen

dem Kreisel und dem Ortseingangsbereich Warnemündes gebeten.

Weiterhin erhalten alle die künftige Besetzung der Ausschüsse des Ortsbeirates und die 12. Änderung der Hauptsatzung für die Arbeitsunterlagen.