13.11.2014 - 5.1 Konzept zur Gründung der Nordwasser-GmbH

Frau Gründel führt in die Beschlussvorlage ein. Grundlage ist der Beschluss über die Kündigung des Vertrages mit der Eurawasser. Mit den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden wurde das Verfahren abgestimmt.

Frau Gödke erläutert anhand eines Handouts die Beschlussvorlage. Hier sind das Verfahren der Gründung, Finanzierung, Einordnung in die RVV und Aufteilung von Gewinn und Steuern dargestellt. Weiterhin sind die notwendigen Änderungen der Satzung des WWAV dargestellt.

Herr Reinke fragt nach, ob die Kosten für Sitzungsgelder des Aufsichtsrates bereits in der Kalkulation enthalten sind.

Die Kosten sind bei den Personalkosten eingestellt.

Er fragt weiter nach, warum die RVV Anteilseigner ist.

Die RVV ist das Unternehmen der Daseinsvorsorge. Hier sind alle notwendigen öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt. Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fehlt bisher. Durch die Bündelung können Synergien erreicht werden.

Frau Jahnel möchte wissen, ob die Finanzierung gesichert ist oder ob Kredite notwendig werden und ob das Vergaberecht eingehalten werden kann.

Die notwendigen Mittel sind bei der RVV vorhanden. Es müssen keine Kredite aufgenommen werden. Mittel sind auch noch aus der Auflösung der alten Nordwasser übrig, die hier verwendet werden können. Die Einhaltung des Vergaberechts ist geprüft worden. Eine Klage von Eurawasser wird dennoch erwartet.

Frau Barlen fragt nach der Aufteilung der Gewerbesteuer.

Die Gewerbesteuer wird nach dem Wasserverbrauch zwischen der Hansestadt Rostock, derzeit 80%, und dem Umland, derzeit 20%, aufgeteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: