10.11.2014 - 3.1 Konzept zur Gründung der Nordwasser-GmbH

Anwesenheit Frau Ritter (Die Linke.) um 16.05 Uhr

Anwesenheit Herr Buhse (SPD) um 16.10 Uhr

Somit sind 9 Mitglieder anwesend.

Frau Gründel als Verbandsvorsteherin des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) gibt einleitende Worte und erläutert, dass aufgrund der Beschlüsse der Bürgerschaft, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes WWAV Rostock-Land und der Verbandsversammlung des WWAV das Konzept überarbeitet wurde.

Frau Gödke vom WWAV stellt das Konzept für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet ab 01.07.2018 vor. Sie berichtet zum weiterentwickelten Nordwasser-Modell, zu Regelungen des Gesellschaftsvertrages, zu den Ergebnissen der Prüfaufträge, zur Ergebnisbeteiligung, zu Änderungen in der Verbandssatzung des WWAV und zum Wirtschaftsplan der Nordwasser GmbH. Der bestehende Betreibervertrag mit der Eurawasser Nord GmbH wurde am 12.05.2014 vertragskonform zum 30.06.2018 gekündigt. Aufgrund der Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Nordwasser GmbH und der Verbandssatzung des WWAV wird ein größtmögliches Maß an kommunaler Mitbestimmung gewährleistet. Der WWAV übernimmt im Nordwasser-Modell die hoheitlichen Aufgaben und die Nordwasser GmbH die operativen Aufgaben. Die Beteiligungsverhältnisse/Stimmrechte an der Nordwasser GmbH sind 49 % WWAV und 51 % RVV. Die Gewinne fließen zu 80 % in die RVV und zu 20 % in den WWAV. Um auf 2018 vorbereitet zu sein und die zahlreichen operativen Aufgaben für den Betriebsübergang zu lösen, ist die Gründung der Nordwasser GmbH für den 31.03.2015 vorgesehen.

Fragen der Mitglieder hinsichtlich Gebühren und Personalbeistellung werden beantwortet. Es wird eine positive Gebühren- bzw. Entgeltentwicklung (Senkung bis 10 %) erwartet. Die Personaltrennung ist nicht mehr vorgesehen (keine Trennung mehr von Mitarbeitern im Abwasserbereich und im Bereich Trinkwasserversorgung), somit entstehen keine Steuervorteile, aber mehr Effektivität und keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften. Bedenken werden zum Vergaberecht geäußert.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2014/BV/0336:

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis: