11.11.2014 - 7 Berichte der Ausschüsse

Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft:

Herr Gütschow dankt der Verkehrsbehörde, dass viele der 52 Punkte der Verkehrszeichenliste abgearbeitet sind. Der Ausschuss hofft auf eine schnelle Erledigung der restlichen 10 Punkte.

Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur:

Hat getagt zu Offshore-Windanlagen und zu Personalfragen.

Ausschuss für Bau und Ortsstruktur:

Herr Zintler:

1. Umnutzung eines Restaurants im 1. OG und der Wohnungen im 2. und 3. OG zur Beherbergungsstätte, Am Strom 107/108:

Der neuerliche Antrag reagiert auf nachträgliche Abstimmungen von Ämtern der HRO bzw. auf Aussagen eines Bauakustikbüros, der Denkmalpflege und des Brandschutzkonzeptes für das Vorhaben.

Vom Grundanliegen gab es zum Umbauantrag eine positive Stellungnahme des Bauausschusses und die Zustimmung des Ortsbeirates vom 09.09.2014.

Der Bauausschuss empfiehlt die Zustimmung.

Herr Prechtel bittet um Abstimmung. Frau Rodé sieht sich nicht dazu in der Lage, über einen Bauantrag zu entscheiden, der ihr nicht im Vorfeld der Sitzung vorlag. Sie widerspricht der Abstimmung. Der Ortsbeirat hat keine Bedenken über die Vertrauenswürdigkeit der Ausschüsse.

Über die Arbeitsweise der Ausschüsse wird informiert.

Der Ortsbeirat stimmt über den Bauantrag ab.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

2. Neubau einer Pkw-Stellplatzanlage „Zum Zollamt“:

Der Antragsteller plant die Errichtung einer Pkw-Stellplatzanlage ebenerdig mit 17 Stellplätzen an der Straße „Zum Zollamt“.

Der Bauausschuss des Ortsbeirates empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da es ihm an Aussagekraft und Informationsgehalt mangelt.

Da der Antragsteller anwesend ist, wird er aufgefordert, geeignete Unterlagen nachzureichen.

Beschluss des Ortsbeirates: Der Ortsbeirat vertagt die Entscheidung über den Antrag auf die nächste Ortsbeiratsitzung.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Frau Rodé bittet Herrn Prechtel zu prüfen, ob die Bauanträge zukünftig elektronisch für die Ortsbeiratsmitglieder zugängig gemacht werden können. Dies ist aus Sicht der Verwaltung nicht zweckmäßig.

Das Ortsamt macht den Vorschlag, die Sitzungen des Bauausschusses zu den Sprechzeiten im dortigen Beratungsraum stattfinden zu lassen. Die Entscheidung hierüber wird auf der nächsten Sitzung bekanntgegeben. Bis dahin bearbeitet der Bauausschuss die Bauanträge wie bisher.