14.10.2014 - 5.1 Zuschusserhöhung für die Zoologischer Garten Ro...

- durch den Finanzausschuss vertagt bis zu seiner Sitzung am 04.11.2014
 

Es findet eine rege Diskussion zur Angelegenheit statt. Die Hauptausschussmitglieder äußern mehrheitlich ihre Zustimmung zum Neubau eines Polariums, sind jedoch der Auffassung, dass eine andere Deckungsquelle gefunden werden muss, die nicht im freiwilligen Bereich liegt.

Herr Methling informiert, dass gegenwärtig keine Deckungsquelle benannt werden kann und bittet um Mithilfe bei der Findung einer Deckungsquelle außerhalb des freiwilligen Bereiches.

Die Hauptausschussmitglieder diskutieren weiter zur Angelegenheit und wollen gemeinsam eine zustimmungsfähige Lösung für die finanzielle Deckung finden.

Daraufhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf
Ende der Rednerinnenliste.
 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungs-antrag die Beschlussempfehlung heute zu vertagen, um der Verwaltung und der
Bürgerschaft die Gelegenheit zu geben, bis zur Bürgerschaftssitzung am 04.11.2014 eine zustimmungsfähige Deckungsquelle zu finden.

Es folgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag zur punkteweisen Abstimmung des Beschlussvorschlages.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologischer Garten               Rostock gGmbH zur Umsetzung des Projektes Polarium in Höhe von maximal 240.000 EUR               und eine Zuschusserhöhung für sonstige Aufwendungen von 100.000 EUR ab 2015 für die               nächsten 10 Jahre sowie zur Absicherung einer angemessenen Lohnzahlung der Mitarbeiter               von jährlich 170.000 EUR.
 

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung der Mehraufwendungen und               Mehrauszahlungen von jährlich 510.000 EUR durch Einsparungen im freiwilligen               Bereich               beim Volkstheater Rostock, bei Stadtteil-Begegnungszentren, Bibliothek und durch die               Nichtbesetzung der Stelle Bildungskoordinator/-in im Haushaltsplan 2015/2016 zu prüfen.               Können diese Einsparvorschläge nicht realisiert werden, sind andere
              Deckungsquellen aus freiwilligen Leistungen in den Haushaltsplan 2015/2016
              einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis zum Punkt 1 des Beschlussvorschlages:

1.              Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologischer Garten               Rostock gGmbH zur Umsetzung des Projektes Polarium in Höhe von maximal 240.000 EUR               und eine Zuschusserhöhung für sonstige Aufwendungen von 100.000 EUR ab 2015 für die               nächsten 10 Jahre sowie zur Absicherung einer angemessenen Lohnzahlung der Mitarbeiter               von jährlich 170.000 EUR.
 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung der Mehraufwendungen und               Mehrauszahlungen von jährlich 510.000 EUR durch Einsparungen im freiwilligen               Bereich beim Volkstheater Rostock, bei Stadtteil-Begegnungszentren, Bibliothek und               durch die Nichtbesetzung der Stelle Bildungskoordinator/-in im Haushaltsplan               2015/2016 zu prüfen. Können diese Einsparvorschläge nicht realisiert werden, sind               andere Deckungsquellen aus freiwilligen Leistungen in den Haushaltsplan 2015/2016               einzuarbeiten.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: