18.09.2014 - 6.2 Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt stellt kurz die Beschlussvorlage vor, im Anschluss erläutert Herr Fischer die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V.

 

Dabei geht Herr Fischer unter anderem auf die geplante Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergieanlagen vor Warnemünde und Marktgrafenheide ein. Diese widersprächen zum einen der Tourismuskonzeption Hansestadt Rostock 2022 und zum anderen wären erhebliche Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten. In der Konsequenz wird die Streichung des westlichen Vorranggebietes mit einhergehender Verkleinerung des östlich angrenzenden Gebietes gefordert.

 

Als kritischer Punkt wird weiterhin betrachtet, dass durch die Vorranggebiete für Windenergieanlagen das bestehende Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege verdrängt wird.

 

Im Bereich der Flächenvorsorge für Gewerbe und Industrie wird gefordert, dass die Standorte für die Ansiedlung hafenaffiner Gewerbe- und Industrieunternehmen in bereits festgestellte und noch festzustellende Standorte unterschieden werden (Ziele und Grundsätze der Raumordnung). Dies regt auch Herr Massenthe nach Rückmeldung an.

 

Der Rostocker Fracht- und Fischereihafen soll zumindest in der Begründung Berücksichtigung finden. .

 

Eine Verankerung der Regiopole Rostock soll in Fachkapitel 3.2 „Zentrale Orte" erfolgen, da sie erweiterte metropolitane Funktionen für die Region übernimmt.

 

Die Abgrenzung der ländlichen Räume mit demografischen Herausforderungen sollte nochmals geprüft werden.

 

Herr Massenthe äußert Bedenken zum LEP, da die Ziele zur Hafenentwicklung bereits aufgenommen sind und keine Abwägung erfolgte.

 

Herr Schmidt macht deutlich, dass diese Bedenken in der Kritik am LEP bereits enthalten sind.

 

Abstimmung zur Einreichung der Kritik am LEP in Schwerin:

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage