17.09.2014 - 8.2 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Herr Malachowski bittet um die Beantwortung folgender Fragen, die schriftlich erfolgen wird:

Wie viele Menschen mit Behinderung gibt es in der HRO?

Wie viele Menschen mit Behinderung sind arbeitslos?

Wie viele Menschen mit Behinderung erhalten Grundsicherungsleistungen SGB XII?

Wie viele Menschen mit Behinderung erhalten Leistungen nach dem SGB II?

Wie viele Behindertenarbeitsplätze gibt es in der HRO auf dem 1. Arbeitsmarkt?

Wie viele Menschen mit Behinderung arbeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen?

2. Herr Lau bittet die Ausschussvorsitzende um Klärung, wie es sich verhält, wenn nun dauerhaft 5 sachkundige Einwohner im Ausschuss tätig sind, speziell bei der Votierung von Beschlussvorlagen und Anträgen (Hauptsatzung § 5 Absatz 5 „…max. 4 sachkundige Einwohner/innen…“).

3. Herr Pfeiffer informiert über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz M-V 2014 und die Notwendigkeit einer Reform der Sozialhilfefinanzierung durch das Land M-V, da das aktuelle Gesetz durch seine Finanzierungsstruktur Fehlanreize setzt hin zur vollstationären Leistungserbringung. Dem bundesgesetzlichen Anspruch des SGB XII "ambulant vor stationär", welcher auch pflege- und sozialwissenschaftlichen Standards entspricht, wird damit jedoch nicht Rechnung getragen.

Im Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses des Landtages M-V vom 03.09.2014 wird die HRO für das Jahr 2014 ersten Berechnungen nach, nach Verabschiedung des v.g. Gesetzes, noch zusätzlich ca. 2,5 Mio. EUR für die Finanzierung von Sozialhilfeleistungen erhalten.

4. Herr Pfeiffer berichtet zum bundesweiten Ausschreibungsverfahren der Krankenkassenkarte für Asylbewerber. Am 01.09.2014 war das Fristende für eine Bewerbung. Leider sind keine Interessenbekundungen eingegangen. Daher wurde das Vergabeverfahren offiziell aufgehoben. Der nächste Schritt ist eine freihändige Vergabe – dafür sollen nun Krankenkassen direkt angesprochen werden.

Herr Pfeiffer wird laufend über den aktuellen Stand informieren.

5. Am 20.09.2014 um 14.00 Uhr findet ein Inklusionsfest im Circus Fantasia statt, zu dem Frau Glasow alle herzlich einlädt.