11.09.2014 - 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Allen Ortsbeiratsmitgliedern liegen die Anträge zur Änderung der letzten

Niederschrift von Frau Schröder und Frau Dr. Bachmann vor.

Frau Dr. Bachmann schlägt vor, nur über den Antrag von Frau Schröder zu befinden, da er sich zum Teil auf ihren Antrag bezieht.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind damit einverstanden.

Nach einer kurzen Diskussion werden einzelne Textpassagen geändert.

Die Änderungswünsche werden jeweils Satzweise abgestimmt.

Im Ergebnis wird in:

TOP 1 der Niederschrift, der letzte Satz wie folgt geändert.

Auf Wunsch der Einwohner erfolgt die namentliche Vorstellung der Ortsbeiratsmitglieder.

TOP 6 Vorstellung der „Städtebaulichen Analyse Rostock-Südstadt“

Frau Schröder weist die Anwesenden auf Regeln der Diskussion hin und übergibt dem Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, Herrn Müller, das Wort.

Herr Müller begrüßt die anwesenden Einwohner und entschuldigt sich für die ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit, konkret die Behandlung der Studie im öffentlichen Teil des Gestaltungsbeirates im März, die zu massiven Unruhen und Ängsten bei den Einwohnern geführt hat.

Das Stadtplanungsamt möchte versuchen diese Ängste durch Information zu nehmen, damit die Bewohner in der Südstadt weiterhin beruhigt leben können.

Herr Müller erklärt, dass private Investoren nach Baumöglichkeiten in der Südstadt nachgefragt haben und es ein Interesse der Stadt gibt, steigende Wohnbedarfe zu decken. Die Südstadt sei ein begehrtes Gebiet, so dass eine Analyse in Auftrag gegeben wurde. Ziel der Analyse sei einerseits die Absicherung der bestehenden Wohnqualität sowie andererseits die Definierung von Flächen für eine verträgliche Bebauung. Herrn Braun von der Architekturfabrik Neubrandenburg habe diesen Auftrag erhalten.

Herr Müller informiert weiterhin, dass die Grundstückseigentümer über die Studie informiert worden seien. Er weist darauf hin, dass es bis dato keine konkreten Pläne und Beschlüsse gibt.

Herr Müller erklärt, dass Wertvolles geschützt werden soll und steht mit seinem Amt für die Fragen und Probleme der Einwohner zur Verfügung.

Herr Braun bedankt sich für das ihm seitens der Hansestadt Rostock mit der Auftragserteilung entgegengebrachte Vertrauen und präsentiert mittels Power Point umfassend die wesentlichsten Ergebnisse seiner Studie, einschließlich möglicher neuer Wohnbaustandorte.

Anschließend verweist Herr Müller darauf, dass diese Analyse keine Vorschläge für Bebauungen im inneren Wohnbereich der Südstadt beinhalten würde. Das sei nicht selbstverständlich, denn die Wohnungsnachfrage ist groß.

Frau Schröder bedankt sich für die Ausführungen und stellt Herrn Laun, den Sprecher der Bürgerinitiative Südstadt, vor. Sie informiert darüber, dass die im Vorfeld seitens der Bürgerinitiative überreichten Fragen der Verwaltung übergeben wurden. Frau Schröder übergibt das Wort an Herrn Laun.

Herr Laun stellt u. a. folgende Fragen:

• Warum wird die Analyse nur für ein Teilbereich der Südstadt gemacht?
• Wie reagiert die Politik darauf?
• Wenn der Wohnungsbedarf da ist, warum werden z.B. in Toitenwinkel und Groß Klein Häuser abgerissen?
• Warum soll die Wohnqualität in der Südstadt zerstört werden?

Herr Müller beantwortet die Fragen sinngemäß wie folgt:

Grundlage aller Überlegungen und Handlungen der Verwaltung sei der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Hansestadt Rostock. Im Flächennutzungsplan werden Flächen für unterschiedliche Nutzungen, z. B. Wohn-, Gewerbegebiete, Wasser oder Grün, ausgewiesen. Auf dieser Grundlage würden Bebauungspläne erarbeitet und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt, unter vorheriger Beteiligung der Öffentlichkeit und Ortsbeiräte. Hier stehe man in der Südstadt noch ganz am Anfang.

Die Verwaltung wolle einen Bebauungsplan, der die Südstadt schützt, aber auch Randflächen für eine Bebauung ausweist. Erst ein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis, mit den Anregungen und Wünschen der Bewohner, würde der Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt werden.

Anschließend folgen weitere Nachfragen und Wortmeldungen durch Einwohner. Nachdem auf Nachfragen von Frau Schröder keine weiteren Wortmeldungen an Herrn Braun angezeigt wurden, beendet Frau Schröder den Tagesordnungspunkt.

Dadurch empören sich zahlreiche Einwohner und fordern die Zulassung weiterer Diskussionen, da sie nur deshalb gekommen seien.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Weiterführung der Diskussion.

Herr Scheele hält die Gegenrede.

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Dafür:                            5

Dagegen:              5

Enthaltung:              0

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Frau Dr. Bachmann gibt daraufhin die folgende „Persönliche Erklärung“ ab:

-          Positiv sei die Idee, mit einem B-Plan Schützenwertes für die Südstadt auch dauerhaft zu schützen.

-          Aus rein stadtplanerischer Sicht seien die Vorschläge

nachvollziehbar, sie würden von ihr persönlichen jedoch abgelehnt.

-          Sie schlage die Durchführung einer Bürgerplanungswerkstatt

vor, wo gemeinsam mit Bürgern, Stadtplanungsamt und OBR Vorschläge entwickelt werden, denn die Bürger wüssten am besten, was tragbar sei und was nicht.

Erneut fordern Einwohner durch Zwischenrufe die Fortsetzung der Diskussion. Auf Nachfrage von Frau Schröder erklären sich Herr Müller und Frau Epper bereit, den Dialog mit den Einwohnern weiterzuführen, begrüßen die Durchführung eines Workshops oder einer Planungswerkstatt durch die Leitung der Stadtverwaltung zu organisieren.

Nach Diskussionen stimmt der Ortsbeirat zu, die Ortsbeiratssitzung außerhalb des Hörsaales fortzuführen, um den Anwohnern die weitere Diskussion, mit dem Stadtplanungsamt, zu ermöglichen. Dieses wird akzeptiert, der OBR verlässt bis auf drei Mitglieder den Hörsaal und führt die Sitzung außerhalb des Hörsaals fort.

Die Niederschrift wird mit den Änderungen beschlossen.