09.09.2014 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

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Wortprotokoll

Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 7:
Herr Axmann besuchte zur Kommunalwahl und Europawahl am 25.05.2014 mehrere Wahllokale in Evershagen und stellte dabei mehrfach wenige Meter von diesen entfernt Plakate mit Parteienwerbung fest, welche vermutlich nicht zulässig ist.
Besonders bedenklich war der Anblick eines Wahlplakates, welches direkt aus einem Wahllokal (u.a. von den Wahlurnen aus) heraus sichtbar war (beide Sachverhalte sind fotografisch dokumentiert).
Er bedankte sich in einigen Wahllokalen als Ortsbeiratsmitglied für die ehrenamtliche Unterstützung dieses Instrumentes der Demokratie durch die Wahlhelfer.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.