01.07.2014 - 7 Antrag zur zeitlich begrenzten Nutzung der öffe...

Herr Scheube informiert über den Sachstand des Antrages von Herr Hänler (Inhaber Alte Zuckerfabrik)

• zeitliche Begrenzung der öffentlichen Parkplätze vor der Hanse-Produktionsschule

• im Tief- und Hafenbauamt liegt ein Antrag vor

Herr Hänler informiert den OBR über seinen Antrag

• Gäste der Zuckerfabrik nutzen die öffentlichen Parkplätze vor dem Betriebsgrundstück

• dadurch entsteht nächtlicher ruhestörender Lärm, die Anwohner fühlen sich dadurch gestört

• möchte dem Konflikt zwischen Anwohnern und Gästen der Alten Zuckerfabrik präventiv

  entgegenwirken

Frau Bornstein macht darauf aufmerksam, dass, wenn es zu einem zeitlichen Halteverbot kommt, die Durchsetzung der Begrenzung nicht auf Dauer von der Stadtverwaltung erwartet werden kann.

Herr Hänler hat, wie jeder Bürger, die Möglichkeit Anzeigen gegen Verstöße aufzunehmen und diese an das zuständige Amt weiterzuleiten.

Der OBR befürchtet eine Verschiebung des Problems, aber keine grundsätzliche Lösung, denn nicht die parkenden Autos sind das Problem für die Ruhestörung, sondern die sich dort aufhaltenden Personen.

Nach reger Diskussion erfolgt eine Abstimmung des OBR über den Antrag:

Abstimmung:

Dafür:                                          4

Dagegen:                            4

Enthaltungen:              1

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: