08.07.2014 - 12 Wünsche und Anregungen der Ortsbeiratsmitglieder

Aus einer Pressemitteilung ging hervor, dass am Molenfeuer Ferienwohnungen entstehen sollen. Der Ortsbeirat hat sich dagegen ausgesprochen.

* Herr Prechtel hat ein Schreiben an den Oberbürgermeister verfasst, welches vorgelesen

   wird.

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, ein B-Plan Änderungs-verfahren bezüglich des B-Planes 01.W.141 Molenfeuer einzuleiten mit dem Ziel, in den im bisherigen B-Plan verzeichneten Gewerbegebieten GEe. 1, 2 und 3 und in den Misch-gebieten MI 1, 2 und 3 jegliche Art von Beherbergungsbetrieben sowie Ferienwohnungen (FeWo) ausdrücklich auszuschließen.

Begründung:

Bei der Vorstellung des Entwurfs des genannten B-Planes war sowohl in öffentlicher Sitzung des Ortsbeirates vom Investor als auch von der Verwaltung die Schaffung von Beherbergungsbetrieben und FeWo ausdrücklich und mehrfach ausgeschlossen worden. Diese Aussage entsprach dem Strukturkonzept, welches nach Aussage des Oberbürger-meisters eine Selbstbindung für die Verwaltung darstellt. Im Vertrauen hierauf haben der Ortsbeirat und danach auch die Bürgerschaft dem B-Plan-Entwurf zugestimmt.

Zuletzt hat der Senator für Bau und Umwelt mit Schreiben vom 15.Mai 2014 in Bezug auf die FeWo - Problematik erklärt, dass im Bereich des B-Planes Molenfeuer keine FeWo zulässig sind.

Dem gegenüber mehren sich Hinweise, dass der Investor gleichwohl die Schaffung von Beherbergungsbetrieben und sogar - offen oder verdeckt - von FeWo plant.

Dieser Vertrauensbruch kann nicht hingenommen werden. Es wird deshalb angeregt zu prüfen, inwieweit durch eine Klarstellung im B-Plan sichergestellt wird, dass  im B-Plan-Bereich Molenfeuer keine Beherbergungsbetriebe und vor allen keine Ferienwohnungen oder Ferienwohnungsähnliche Nutzungen geschaffen werden, weder in den als Mischgebiet noch in den als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen.

Das Schreiben wird einstimmig angenommen