11.06.2014 - 7.3 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1) Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“ – Auf Nachfrage bestätigen der Verwaltungs- und Seniorenbeiratsvertreter, dass sich die HRO an der Ausschreibung beteiligen wird.

2) Hafenarzt – Seit 01.06.2014 sind Ärzte aus dem Klinikum Südstadt im Einsatz.

3) Problemstellung bei der Unterbringung aufgegriffener Ausländer ohne legalen Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland

Durch die Bundespolizei werden regelmäßig illegal eingereiste Ausländer im Überseehafen Rostock aufgegriffen. Die Bundespolizei führt folgend im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Identitätsprüfung durch. Sollte die Bundespolizei feststellen, dass die Ausländer im Rahmen der „Dublin II-“ bzw. der „Dublin III-Verordnung“ in einen Drittstaat zurückgeführt werden müssen oder die Rückreise ins Heimatland erfolgen muss, wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren kann erfahrungsgemäß bis zu 6 Wochen andauern, in der Regel sind es drei bis vier Wochen. In dieser Zeit muss der Aufgegriffene untergebracht werden.

In der Vergangenheit war die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sichergestellt. Aufgrund der nach wie vor anhaltenden Zuweisungszahlen ist dies jedoch nicht mehr realisierbar.

Die Verwaltung sieht nunmehr die Notwendigkeit zu handeln. Erste lösungsorientierte Vorschläge wurden gemeinsam mit dem Stadtamt zusammengestellt und werden derzeit geprüft. Insbesondere wird eine Prüfung hinsichtlich des Konnexitätsprinzips erfolgen, da der Umstand durch das Eingreifen einer Bundesbehörde verursacht wird. Eine Abstimmung mit Führungskräften des Amtes für Jugend und Soziales, des Stadtamtes und der Bundespolizei ist geplant.

Im Jahr 2014 wurden 11 Personen von der Bundespolizei untergebracht:

5 Personen im Januar, 1 Person im Februar,  4 Personen im April und 1 Person im Mai.

Derzeit sind in der Gemeinschaftsunterkunft 211 Asylbewerber untergebracht (Platzanzahl 285, wovon 75 % also 213 belegt werden können; die 75 % resultieren aus der Berücksichtigung der Herkunft, Volkszugehörigkeiten u.ä. Faktoren). Dezentral sind 235 Personen untergebracht.

Herr Fritze bedankt sich sehr herzlich für das Engagement und die Unterstützung durch die Mitglieder und Verwaltungsvertreter in der letzten Legislaturperiode.