08.05.2014 - 5.3 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Herr Patzwahl informiert über sein Gespräch mit Herrn Pagenkopf vom Tief- und Hafenbauamt hinsichtlich der Investitionsmaßnahme „Grundhafte Erneuerung Ziolkowskistraße“. Diese wurde für das Jahr 2017 aufgenommen.

Das Fachamt verweist darauf, dass im Vergleich zu anderen Straßen, die Dringlichkeit bei der Ziolkowskistraße nicht vorrangig zu bewerten sei.

Für die Baumaßnahmen wird eine Prioritätenliste zugrunde gelegt. Hier werden notwendige Maßnahmen aufgenommen, vom Fachamt begutachtet und nach Notwendigkeit bzw. Dinglichkeit (Verkehrssicherungspflicht) eingestuft und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umgesetzt. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um auch unvorhergesehene Maßnahmen realisieren zu können (z.B. Frostschäden nach dem Winter)

Der Ortsbeirat fordert das Tief- und Hafenbauamt auf, die Ziolkowskistraße soweit herzustellen, dass die Nutzung der Straße bis zur Umsetzung der Maßnahme 2017 für die Anwohner/Innen auch zumutbar ist.

Beschluss:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2014 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: