26.03.2014 - 4.1 Frank Giesen (für die CDU-Fraktion...

Herr Maronde vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erläutert, dass bereits seit ca. 5 Jahren an der Planung zur Aufstellung des B-Planes gearbeitet wird und das Verfahren nunmehr kurz vor dem Ende steht. Der B-Plan ist ein wichtiges Planungsinstrument für geplante Bebauungen und Nutzungen. Weiterhin wurden auch Festsetzungen zum Hochwasserschutz getroffen. Fehlt der B-Plan, müssen Vorhaben nach § 35 BauGB beurteilt werden. Das Baurecht wäre demnach nur sehr eingeschränkt und unter bestimmten Bedingungen möglich.

Herr Fromm von der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde erachtet den B-Plan als kein geeignetes Instrument für das Betreiben des Strandes, er ist auf Langfristigkeit ausgelegt, macht handlungsunfähig. Weitere Regelmöglichkeiten sind u. a. Verträge, Strandsatzung und Gestaltungssatzung. Herr Fromm begrüßt andere Instrumente der Regulierung, Instrumente, die mehr Flexibilisierung bieten.

Die Mehrheit der Mitglieder ist der Auffassung, der Tourismuszentrale einen Rahmen für mehr Flexibilität zu schaffen.

Herr Gebert (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag der CDU (2014/AN/5345) und den Antrag der Fraktion Die Linke. (2014/AN5345-02 (ÄA) als einen Antrag zu sehen und abzustimmen. Damit soll auf jeden Fall erreicht werden, dass das B-Plan-Verfahren eingestellt wird und neue Planungsinstrumente aufgezeigt werden.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer (B90/Die Grünen). Er schlägt vor, das B-Plan-Verfahren auszusetzen und analog nach dem Antrag der Fraktion Die Linke. zu verfahren.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gebert (FDP):

Zustimmung (Ja: 5, Nein: 3, Enth.: 1)

Damit erübrigt sich die Abstimmung zum Vorschlag von Herrn Flachsmeyer (B90/Die Grünen)

- 17.30 Uhr - Frau Knitter verlässt die Sitzung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 für den „Strandbereich Warnemünde“ einzustellen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2014/AN/5345 einschließlich Änderungsantrag 2014/AN/5345-02 (ÄA):

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: