18.03.2014 - 7 Verschiedenes

KiföG-Satzung
 

Herr Methling informiert, dass er zu dem Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2014/AN/5212 zur Zweiten Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) keinen Widerspruch einlegen wird. Der Auslegungsrahmen wird so genutzt, dass so verfahren werden kann wie es die Bürgerschaft beschlossen hat.


Abwesenheitsvertretung des Oberbürgermeisters

Herr Dr. Wandschneider möchte wissen, wie das Vier-Augen-Prinzip organisatorisch
abgesichert ist, da es derzeit nur noch eine zweite Stellvertretung des Oberbürgermeisters gibt.

Herr Methling entgegnet, dass das Vier-Augen-Prinzip immer abgesichert ist.

Herr Giesen gibt zu Protokoll, dass durch die Fraktion der SPD vor geraumer Zeit beantragt worden ist, dass diese Regelungen alle zeitlich begrenzt sind und er deshalb die Frage von Herrn Dr. Wandschneider nicht versteht.

Daraufhin betont Herr Methling, dass die Hansestadt Rostock immer handlungsfähig war.

Frau Dr. Bachmann empfiehlt dem Oberbürgermeister erneut eine Beschlussvorlage bezüglich der Beauftragung für die Bürgerschaftssitzung am 02.04.2014 einzubringen.

Herr Methling informiert, dass es keine Lösung innerhalb der Hansestadt Rostock gibt, da die Hansestadt Rostock vorübergehend keine Beauftragten benennen darf, da das Innen-ministerium M-V sich gegenwärtig dagegen verweigert.
 

Haushaltssicherungskonzept

In Zusammenhang mit der Übergabe der Haushaltsvorlage hinterfragt
Herr Dr. Wandschneider die Vorbehalte bei Kreditgenehmigungen bei den Eigenbetrieben
„Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ und
Klinikum Südstadt Rostock.

Frau Helke und Herr Methling nehmen Stellung dazu. Die Kreditgenehmigungen werden
erneut beim Innenministerium beantragt werden. Das Haushaltssicherungskonzept wird in die
Maisitzung der Bürgerschaft eingebracht.

- Ende des öffentlichen Teils -

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Senator Matthäus, Frau Helke, Herr Kunze, Frau Watzema, Frau Parlow und Frau Jens im Sitzungsraum.