13.03.2014 - 5.4 Satzung der Hansestadt Rostock zur Gestaltung u...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Cornelius stellt die Situation für den Ortsbeirat dar. Der Charakter des Gebietes soll erhalten bleiben. Die Vorgärten sollen erhalten bleiben. Die Einwohner befestigen immer mehr die Vorgärten zu PKW-Stellplätzen. Dies ist nicht erwünscht. Deshalb soll geltendes Recht geschaffen werden, zum einen über die Vorgartensatzung und zum anderen über einen einfachen Bebauungsplan.

 

Herr Müller ergänzt die Ausführungen. Es müssen Regelungen über die Gestaltung, Nutzung und Einfriedung der Vorgartenflächen getroffen werden. Die vorhandene Lücke in der Landesbauordnung muss hier geschlossen werden. Ein einfacher Bebauungsplan kann neben der Vorgartensatzung hier diese Regelungen sichern.

 

Herr Michaelis fragt nach, wo die Autos abgestellt werden sollen. Herr Cornelius gibt Auskunft über den Bedarf und die Deckung über drei Parkhäuser.

 

Herr Schönberger fragt nach Rückbau und Ausnahmen.

 

Herr Müller antwortet, dass es Bestandsschutz gibt und Ausnahmen im Einzelfall zulässig sind.

 

Herr Groth stellt nochmals klar, primäres Ziel ist der Erhalt der Vorgärten.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage