26.02.2014 - 4.1 Information zur zukünftigen Organisation der Wa...

Herr Helkenberg, Gesellschafter der Remondis AG, berichtet über eine mögliche Organisationsstruktur eines zweistufigen Kooperationsmodells (49 % Eurawasser, 51 % Kommunal), welches in Goslar seit 1996 praktiziert wird und vergaberechtlich sicher ist. Ein Vorteil unter anderem ist ein Aufsichtsrat mit entsprechenden Vertretern aus Politik und Verwaltung. Dieses Modell bietet Eurawasser auch vorfristig an und würde es entsprechend modifizieren. Sie wären zu Gesprächen jederzeit bereit. In den nächsten Jahrzehnten stehen Investitionen für die Kanalsanierung an. Ihre Leistungen werden sie vertragsgetreu bis zur Vertragslaufzeit 30.06.2018 erbringen.

Von den Mitgliedern werden die vorgestellten Zahlen und die einzelnen Beteiligungen nochmals hinterfragt. Weiterhin wird um Einsicht und Kenntnisnahme des fehlenden Gutachtens durch die Mitglieder gebeten, welches im Schreiben von Eurawasser aufgeführt wird.

Herr Dr. Schmidt (CDU) erklärt, dass die CDU-Fraktion für die Bürgerschaft einen Antrag vorbereiten wird, der die Beauftragung eines neutralen Gutachtens beinhaltet.

Auf Nachfrage erläutert Frau Gründel als Verbandsvorsteherin des WWAV, dass eine jetzige Kündigung sehr sinnvoll ist. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf dass, was es danach für das neue Modell umzusetzen gilt. Es handelt sich um ein umfangreiches Vertragswerk, welches gut vorbereitet werden muss. Weiterhin ist eine klare Aussage für die Belegschaft wichtig.

Herr Dr. Schmidt (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage 2013/BV/5191 zu vertagen, da die präsentierten Zahlen noch zu unkonkret sind und noch weitere Informationen gewünscht werden.

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2013/BV/5191:

Abgelehnt (3, 6, 1)