26.02.2014 - 5.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Herr Meyer erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verkehrsschule erfüllt eine Pflichtaufgabe im Bereich Unterricht und ist Bestandteil von Lehrplänen. Durch die HWBR erfolgt die Vorhaltung dieses Angebotes nur noch bis zum 30.04.2014. Bereits durch die Verwaltung eingeleitete Arbeitsprozesse zur Sicherung der Verkehrsschule sehen alternativ eine Übernahme der Aufgaben durch die BQG "Neptun" vor. Ungelöst ist die ganztägige Bereitstellung einer Ansprechperson als Koordinator vor Ort. Dafür ist die Zuführung einer festen Personalstelle (z. B. Hausmeister) notwendig.

Herr Meyer regt angesichts der eingeleiteten Absprachen mit den Kooperationspartnern die Terminverschiebung für eine Information zum Stand der Verhandlungen auf die Sitzung der Bürgerschaft am 14. Mai 2014 an.

Herr Groth hinterfragt die Öffnungszeiten der Verkehrsschule.

Herr Meyer informiert, dass der Verkehrsgarten jährlich von März bis Oktober geöffnet ist.

Herr Peters erfragt mit welchen Fördermaßnahmen die HWBR das Angebot vorgehalten hat.

Herr Meyer erklärt, dass es sich dabei um die Förderung von MAE-Kräften handelt. Die HWBR zieht sich aus dieser Maßnahme zurück.

Frau Cornelius informiert, dass die HWBR für ca. 40 MAE-Stellen keine Anträge gestellt hat.

Ein entsprechender Änderungsantrag zur Verschiebung der Berichterstattung auf die Sitzung der Bürgerschaft am 14. Mai 2014 wird vorbereitet.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der HWBR in Verhandlung zu treten, um den Erhalt des Verkehrsgartens zu gewährleisten. Alternativ ist  durch die Verwaltung ein anderer  potentieller Träger zu suchen und zu beauftragen.

Der Oberbürgermeister legt der Bürgerschaft zur Sitzung am 02. April 2014 eine Information zum Stand der Verhandlungen vor.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: