20.02.2014 - 4.2 Frank Giesen (für die CDU-Fraktion...

Frau Jahnel erläutert kurz den Antrag.

Herr Sandhop macht Ausführungen zum Standpunkt der Verwaltung und weist darauf hin, dass es keine Rechtspflicht zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen gibt.

Darauf hin erfolgt eine angeregte Diskussion.

Der Ausschussvorsitzende erteilt dem Ortsbeiratsvorsitzenden, Herrn Simowitsch, Rederecht. Herr Simowitsch informiert den Ausschuss über den Änderungsantrag 2014/AN/5250/02 (ÄA), welcher vom Ortsbeirat Stadtmitte gestellt wurde.

Der Text des Antrages ist zu ersetzen durch:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die laufende Untersuchung zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt bis Oktober 2014 abzuschließen und Festlegungen zur Regelung des Bewohnerparkens ab 2015 zu treffen, die die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausschöpfen.

Diese Regelungen sind vor Inkraftsetzung den zuständigen Ortsbeiräten, dem Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und der Bürgerschaft vorzustellen."

Frau Dr. Karlowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, welche mehrheitlich abgelehnt wird.

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Änderungsantrag abzustimmen. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag ersetzt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Danach erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: