18.02.2014 - 5.2 Zukünftige Organisation der Wasserver- und Abwa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- durch den Finanzausschuss vertagt bis zu seiner Sitzung am 25.02.

- durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vertagt bis zu seiner Sitzung am 26.02.

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung tagt am 20.02. dazu

 

 

Frau Briese-Finke zieht ihren Änderungsantrag Nr. 2013/BV/5191-01 (ÄA) zurück.

 

Zu Nachfragen der Hauptausschussmitglieder nehmen Herr Methling, Frau Gödke und
Herr Bruhn Stellung.

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Beschlussempfehlung:
 

1)              Die Bürgerschaft stimmt der sofortigen Erklärung der ordentlichen Kündigung des „Vertrages für die Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung" zum 30.06.2018 durch den Warnow-Wasser- und Abwasserverband zu.

2)              Vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörden beschließt die Bürgerschaft die Umsetzung des „Nordwasser-Modell" durch den Warnow-Wasser- und Abwasserverband und die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH.

 

 

 

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Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

-

 

Empfohlen

x

Enthaltungen:

5

 

Nicht empfohlen

 

 

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Anlagen zur Vorlage