12.02.2014 - 5.1 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die ...

Sachverhalt:  Nach der Änderung der Hauptsatzung  durch die Bürgerschaft  in ihrer Sitzung  am 19.06.2013 ist auch die Satzung für die Ortsbeiräte  der HRO mit folgenden Änderungen anzupassen:

Ausgangspunkt ist  die Anpassung der Hauptsatzung bezüglich des Widerspruchsrechtes der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft.

Gleichzeitig sollten die Empfehlungen  des Innenministerium von 2007 übernommen werden.

Es wird vorgeschlagen nach § 10 des Widerspruchsrecht  gegen Beschlüsse des Ortsbeirates neu zu formulieren.

Der Begriff „Ausländerbeirat“ wird umbenannt in den Begriff „Migrantenrat“

Frau Bornstein informiert, dass nach Beschlussfassung der Bürgerschaft, die Verwaltung einen Vorschlag zum Verfahren zum Widerspruchsrecht vorlegen wird.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Satzung für die Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: