04.02.2014 - 6.1 Uferkonzept der Hansestadt Rostock für die Plan...

Herr Scheube verliest die Beschlussvorlage zum Uferkonzept

- überplant auf der Basis des 2009 beschlossenen „Warnow-Ufer-Konzeptes

Dem Ortsbeirat liegt ein offener Brief der Interessengemeinschaft Oberwarnow e.V. und des Anglervereins Oberwarnow e.V. vor.

Der Brief beinhaltet  mehrere Kritikpunkte zur Bürgerbeteiligung und mangelnde Information.
Die Bitten, respektive Forderungen mit einer Unterschriftenliste werden der Bürgerschaft am 05.03.2014 übergeben.

Herr Scheube versichert die Mitsprache des Ortsbeirates, kann aber die Kritikpunkte nicht nachvollziehen.
-die Bootshäuser haben Bestandsschutz wenn sie nicht baufällig sind
- im April 2011 Vorstellung des Konzeptes im Ortsbeirat
- im August 2012 Zusammenkunft der Beteiligten
- mit den Betroffenen Vereinen und Gemeinschaften sind wiederholt persönliche Gespräche
  vor Ort erfolgt – dies ist u.a. in diesem Dokument dokumentiert
- in denJahren lagen keine Schreiben oder Auflistungen der betroffenen vor
- Konzept wurde aufwendig erarbeitet, hat Qualität, ist Beschlussreif

Herr Kröger, Geschäftsführer IG Oberwarnow e.V., kann den Werdegang der Beteiligung nicht zustimmen. Eine Mappe mit Vorschlägen, Kritikpunkten und Mängeln wurde eingereicht. Eine Antwort der zuständigen Ämter blieb bisher aus.
Über die BV des Uferkonzeptes wurde nicht ausführlich und rechtzeitig informiert. Ein Uferkonzept ohne die Lösung der Problematik Schleuse kann nicht beschlossen werde.

Frau Bornstein erklärt, dass eine rechtzeitige Information von Beschlussvorlagen schwierig ist. Über das öffentliche Bürgerinformationssystem kann man sich selbst informieren.
- im Konzept hat alles Berücksichtigung gefunden was angesprochen wurde
- Prioritäten wurden gesetzt
- Konzept ist Analyse – einige Maßnahmen sind Visionen
- die Schleuse wird im Konzept berücksichtigt, ist im Bereich der Bundeswasserstraße und
  somit noch nicht direkt durch die Stadt  planbar, bleibt aber nach Fertigstellung der Brücke
  geschlossen
- Besitzer ist der Bund, würde sie funktionstüchtig gemacht werden wäre die Stadt
  bereit für die Bewirtschaftung – schwebendes Verfahren

Herr Scheube empfiehlt den Beteiligten Gespräche mit Herrn Köppen (Amt für Stadtentwicklung) und Frau Fischer (Landschaftsarchitektenbüro) zu suchen.
- was möchten sie an Änderungen im Konzept
- Änderungsanträge über die Fraktion an die Bügerschaft stellen

Nach weiteren Diskussionen und dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Problem Schleuse  im Uferkonzept fest verankert sein muss kommt der OBR zu folgenden Beschluss:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Uferkonzept Oberwarnow mit den darin enthaltenen Analysen, Zielstellungen und Maßnahmen als Grundlage für die weitere Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Oberwarnow im Bereich zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und dem Bahndamm der Bahnstrecke Rostock-Stralsund (Anlage) sowie die Umsetzung des Konzeptes.

Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere die entsprechenden Haushaltsmittel für Planung und Realisierung bei den zuständigen Ämtern im jeweiligen Haushalt einzustellen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: