23.01.2014 - 4.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD Fraktion...

Herr Michaelis erläutert den Antrag, auch in Bezug auf Stadt des fairen Handels.

Herr Matthäus verweist darauf, dass der faire Handel im Bestattungsgesetz geregelt sein muss.

Frau Jens unterstreicht dies und empfiehlt einen Änderungsantrag der SPD, in welchem der Oberbürgermeister beauftragt wird, auf eine rechtskonforme Änderung des Landesgesetzes hin zu wirken.

Der Änderungsantrag soll wie folgt lauten:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz so zu ändern, dass in die Satzung der Hansestadt Rostock aufgenommen werden kann: "... Allgemeine Gestaltungsvorschriften wie folgt zu ändern".

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag ersetzt den eigentlichen Antrag, deswegen erfolgt keine Abstimmung.