23.01.2014 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Frau Koch erläutert den Antrag, anschließend erfolgt eine Diskussion.

Frau Jens gibt die Empfehlung, einen Änderungsantrag einzubringen, in welchem der Oberbürgermeister beauftragt wird, sich für eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes einzusetzen, da dieses Gesetz nicht eindeutig auslegbar ist.

Herr Matthäus schlägt vor, dass von den betroffenen Kleingärtnern eine Erklärung abgegeben wird, dass ihre Gartenhäuser dem Bundeskleingartengesetz entsprechen. Im gleichen Zuge sollte dann eigenverantwortlich, mit Ausschluss von Regress, jeweils ein Antrag auf Abwasseranschluss gestellt werden.

Die Verwaltung arbeitet in der nächsten Wochen eine Regelung aus, mit deren Hilfe rechtssicher einem solchen Antrag gefolgt werden kann.

Aus der Diskussion war zu erkennen, dass der Ausschuss mehrheitlich, unter besonderen Voraussetzungen,  für den Anschluss der Kleingärten an das öffentliche Abwassernetz ist. Es ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister zwangsläufig auch diesem Antrag widerspricht.

Um eine Ablehnung dieses Antrages aus rechtlichen Gründen zu verhindern und der Verwaltung die Zeit zu geben, dies   rechtlich zu klären, stellt Herr Engelmann den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt auf den 20.02.2014 zu vertagen und in der Bürgerschaft von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Zum eigentlichen Antrag erfolgte aus den o. g. Gründen keine Abstimmung.