14.01.2014 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Herr Prechtel,

-          Am 12.12.13 gab es eine Begehung mit den TBA, der Verkehrsbehörde dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu Verkehrszeichen. Anregungen wurden aufgegriffen und teilweise schon umgesetzt.
 

-          Es gab eine Antwort vom Pressesprecher der Stadt zu fehlerhaften Stadtplänen
Die Firma JCDecaux wird noch 2014 einen neuen Plan erstellen. Die Kosten werden von der Stadt übernommen. Der Ortsbeirat soll den dann neuen Stadtplan vorher einsehen. Eine Zusammenarbeit im Vorfeld aller Beteiligten wäre wünschenswert.
 

-          Am 17.12.2013 gab es eine Informationsveranstaltung zu Luftemissionen bei Kreuzfahrtschiffen. Der Senator, Herr Matthäus, Herr Prechtel und Herr Döring nahmen teil.
 

-          Teilnahme an allen Ausschüssen, die zum Thema „Teilsanierung –Pier 7“ getagt haben. Auftrag zur Teilsanierung wurde ausgelöst und soll bis Saisonanfang ausgeführt sein.
 

-          Das Landgericht Rostock wir Donnerstag das Berufungsurteil im Warnemünder Veranden Streit verkünden. Es wird davon ausgegangen, dass das Gericht die von der Stadt geforderte Nutzungsentschädigung für die Verandengrundstücke zurückweist.
 

-          Beim Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten gab es Gespräche mit Herrn Matthäus und Herrn Fromm zu den Sondernutzungen am Strand.
Man hat sich geeinigt, bis der B-Plan für den Strandbereich vorliegt, wird es keine weiteren Einschränkungen geben. Die Saison soll vor dem ersten Osterferientag in Deutschland bis zum letzten Herbst- Ferientag in Deutschland für den Standbereich gelten.
 

-          Teilnahme an der Grundsteinlegung des Wohnparks „Dünenquartier“ in der Parkstraße.
Die Erneuerung des Sportplatzes wird sich auf 2015 verschieben. Dies hängt mit dem Verkauf des Hauses in der Kurhausstraße 1 zusammen.
 

-          Ein Gutachten hat ergeben, dass die beiden schiefen Bäume an der Stadtautobahn standsicher sind und nicht gefällt werden müssen.
 

-          Am 06.01.2014 gab ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, Herr Stein, er wird über seine Arbeit auf einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen berichten.
 

-          Am 08.01.2014 gab es eine Baumbegehung mit dem Senator, dem NABU, dem THA, dem Grünamt, Herrn Ehlers und Herrn Prechtel. Es wurde erörtert, wo es dringenden Handlungsbedarf in Warnemünde gibt.
 

-          Am 10.01.2014 wurde festgelegt, dass es eine gemeinsame Erörterung mit allen Stellen der Verwaltung, die Sondernutzungen erstellen, geben muss.
Eine Vereinheitlichung der Sondernutzugsgenehmigungen ist in ganz Warnemünde erforderlich.
 

-          Die Arbeiten auf der Mittelmole am Fährbecken haben begonnen.
Um die Zuschüttung zu verhindern, hat sich ein Widerstand aus der Bevölkerung artikuliert.
Hierzu wird es eine Veranstaltung im TZW am 23.01.2014 geben.
 

-          Die ab 1. Februar 2014 geplante Regelung, Gewerbetreibenden keine Parkkarten für Anwohner mehr auszustellen, vorerst nicht umgesetzt werden.  Zunächst soll es eine breite öffentliche Diskussion zum Thema geben.