07.01.2014 - 4 Bericht des Ortsamtsleiters über wichtige Angel...

Herr Schmidt:

1. Das Ortsamt hat nach der Sitzung im Dezember vier Auszüge aus der Nieder-

schrift an das Umweltamt, die Verkehrsüberwachung und das Bauordnungsamt

geschickt.

Folgende Antworten haben uns erreicht. Die Verkehrsüberwachung hat zur

Feuerwehrzufahrt im Kolumbusring 54-57 mitgeteilt, dass dort lediglich ein ein-

geschränktes Halteverbot steht, welches durch Grenzmarkierungen unterbrochen wird. Die Beschilderung entspricht nicht der Beschilderung, die laut StVO vor-

geschrieben sind. Eine Mitarbeiterin der betroffenen Wohnungsgesellschaft hat

inzwischen nachgefragt, wie die entsprechenden Schilder auszusehen haben.

Diese Mitarbeiterin wird die weiteren Schritte in die Wege leiten.

Die Müllablagerung Richtung Fußweg zum Klosterbachgraben wurden beseitigt.

Auf telefonische Nachfrage des Ortsamtes beim Bauordnungsamt gibt es zum

Problem öffentlicher Stellflächen bei der Kolumbuspassage folgenden Stand.

Die Firma Sindram hat mitgeteilt, dass ab dem 1.1.14 das obere Parkdeck wieder

frei verfügbar ist. Damit hat sich das Problem für Kunden der OSPA und des Vitalis-

Gesundheitszentrums entspannt. Gleichwohl wird das Problem damit aber generell

und dauerhaft nicht gelöst werden können. Durch den Leerstand vieler ehemaligen

Mietungen, ist die Zahl der benötigten Kundenparkplätze gering. Eine Firma ist aber nicht verpflichtet, einen öffentlichen Parkplatz für Anwohner vorzuhalten und zu bewirtschaften.

2. Bei allen Ortsämtern hat sich ab 1.1.14 die Öffnungszeit am Dienstag geändert.

Es ist jetzt bis 18.00 Uhr geöffnet. Wir sind bemüht, den rechtzeitigen Beginn der

Ortsbeiratssitzung abzusichern.

3. Das Umweltamt hat uns gebeten über die Ortsbeiräte zusätzliche Standorte für

Papierkörbe vorzuschlagen. Je nach Haushaltslage wird das Amt die Realisierung

vornehmen.  Im Intranet sind über Geo-Port/ Städt. Infrastruktur – Abfallbehälter die bisherigen Standorte (brau gekennzeichnete Punkte – Zuständigkeit beim Umweltamt) einzusehen.