11.12.2013 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Am 27. November hatte die Präsidentin die Vorsitzenden der Ortsbeiräte zu einer

Beratung eingeladen. Der Vermerk über die Inhalte der Beratung liegt nun vor und

wird den Vorsitzenden übergeben. Als Anhang sind zwei Schreiben über die Anpassung der Satzung der Ortsbeiräte an die geänderte Hauptsatzung bei-

gefügt. Durch die Änderung werden die Rechte der Ortsbeiräte gestärkt. Ein Beirat

hat in wichtigen Angelegenheiten ein Widerspruchsrecht.

2. Der Kreiswahlleiter hat auf den Auszug der Niederschrift der OBR-Sitzung vom

18.09. zum weggefallenen Wahllokal in Hohe Düne geantwortet. Das Schreiben wurde an den Vorsitzenden weitergeleitet.

      3.   Zum Auszug aus der Niederschrift von der Sitzung 02.09. und 20.11. zur Kenn-

            zeichnung der Einbahnstraße neben dem NETTO, dass diese für Radfahrer ent-

            gegengesetzt befahrbar ist, hat nun die Verkehrsbehörde geantwortet. Eine Fahr-

            gasse unter 3,00 m eignet sich nicht für die Öffnung der Einbahnstraße gegen die

            Fahrtrichtung.

4. Der Sitzungsdienst der Bürgerschaft hat dem Ortsamt mitgeteilt, dass die Bürger-

schaft auf seiner Sitzung am 4.12. den Antrag der CDU-Fraktion zur Verlängerung der Saison vertagt hat, weil die Ortsbeiräte zur Angelegenheit noch nicht beraten

hatten. Es besteht die Bitte, diese Angelegenheit kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Deshalb wird eine Nachtragstagesordnung als Tischvorlage dem Ortsbeirat mit den entsprechenden

Änderungsanträgen zur Verfügung gestellt.

5. Wir bitten den Ortsbeirat um eine Empfehlung zur Anmietung oder zum Kauf einer

Grundstücksfläche. Frau Seifert, die Inhaberin der „Heideperle“ beabsichtigt dort 8

Pkw-Stellplätze zu errichten. Die Fläche befindet sich vor der „Heideperle“, Waldweg

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