03.12.2013 - 8 Informationen des Ortsbeirates und des Ortsamtes

Herr Scheube:

- der Oberbürgermeister hat Widerspruch gegen Änderung der Satzung der Ortsbeiräte
  eingelegt

Frau Bornstein
- Sachstand Lkw-Parken in der HRO
Im Jahr 2012 hatte das Tief- und Hafenbauamt um Zuarbeit bzgl. Defizite zum Lkw-Parken gebeten. Bis jetzt liegen Antworten von 6 Ortsbeiräten vor.

Die erste Auswertung lässt für das gesamte Stadtgebiet keinen akuten Handlungsbedarf erkennen.

- Haltestelle Tessiner Str.
Für den Rückbau der alten Haltestelle steht kein Geld zur Verfügung.
Das Grünamt kann Ausgleichsflächen begrünen.