19.11.2013 - 7 Verschiedenes

Die Präsidentin informiert, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der Bürgerschaft gegen den Oberbürgermeister die Bürgerschaft obsiegte. Damit wurde der Verwaltung aufgesetzt, die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses mit dem von der Bürgerschaft ausgewählten Kandidaten zu besetzen. Die Verwaltung hat die Möglichkeit der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen.

Herr Methling kündigt daraufhin an, dass er diese einlegen wird.

                                                                                                                                                                       

Frau Helke gibt Informationen zum Haushaltserlass des Ministerium für Inneres und Sport zu Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept
2013-2022 der Hansestadt Rostock und teilt mit, dass es einen Nachtrag zum Haushalt geben wird.

- Ende des öffentlichen Teils -
 

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Senator Matthäus, Frau Helke, Herr Kunze, Herr Lösch, Herr Adler,
Herr Dr. Schlemmer, Herr Stach, Frau Göhring, Herr Hackbusch und Frau Jens im Sitzungsraum.