28.11.2013 - 4.1 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Dr. Melzer vom Ausschuss Rederecht.

Herr Dr. Neubauer erläutert den Inhalt des Schreibens vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern vom 23.09.2013, unterschrieben von Herrn Dr. Buchwald an Herrn Matthäus über den Umgang mit Abwasser in Kleingärten.

Herr Dr. Neubauer weist darauf hin, dass die Hansestadt Rostock nicht Genehmigungsbehörde für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz ist. Die Zustimmung zum Anschluss muss der Grundstückseigentümer zusammen mit dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband als Genehmigungsbehörde erteilen.

Herr Dr. Melzer erläutert den Weg der Antragstellung. Mit Zustimmung des

Kleingartenverbandes muss der Antrag beim WWAV durch den Eigentümer gestellt werden.

Nach Diskussion wird der Ausschuss einen eigenen Änderungsantrag einbringen, der zur

Lösung der beiden Anträge zur Abwasserbeseitigung in den KGA beitragen soll:

Text:

Die Hansestadt Rostock befürwortet den Anschluss von Kleingartenanlagen auf verpachteten Grundstücken der Hansestadt Rostock an das öffentliche Abwassersystem, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

- die Festlegungen nach § 20 a Nr. 7 BKleingG werden nicht durch bauliche Erweiterungen

  zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität verletzt,

- die Befürwortung des zuständigen Kleingartenverbandes, der Wasserbehörde und des

  Grundstückseigentümers muss vorliegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Damit entfällt die Abstimmung über den Ausgangsantrag.