13.11.2013 - 6.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Sattler erklärt, dass die CDU Fraktion diese Anträge erarbeitet hat. Das Problem Ordnung u. Sauberkeit diskutiert der OBR seit Jahren.

Frau Niemeyer erläutert, dass der Antrag durch die Bürgerschaft vertagt wurde, da der Ausschuss für Stadtentwicklung,Umwelt und Ordnung den Antrag vertagt hatte. Der Finanzausschuss hatte abgelehnt.

Herr Sattler: Nach der Diskussion in den Ausschüssen hat die CDU-Fraktion den 5109 gestellt und wird ggf. den Antrag 4842 zurückzuziehen.

Er schlägt vor, durch Vorortbegehung notwendige Papierkorb-Standorte festzustellen. Frau Niemeyer schlägt vor, dies wie in der Stellungnahme 2013/AN/4842-01 der Verwaltung angeboten im 1.Quartal 2014 zu tun.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von bis zu 100 Papierkörben in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) zu prüfen.

Folgende Standorte werden dafür vorgeschlagen:

-              alle durch Fußgänger hoch frequentierten Straßen,

-              an den sich in der KTV befindlichen Märkte und Plätze,

-              an den Hauptverkehrsstraßen,

-              an den Zugangsstraßen zum Stadthafen in geeigneten Abständen.

Die Papierkörbe sollten nach Möglichkeit mit Möwenschutz und Aschenbecherfunktion versehen werden.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft im Januar 2014 vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: