24.10.2013 - 4.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Datum:
- Do., 24.10.2013
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Welk erklärt den Standpunkt der Verwaltung und weist darauf hin, dass das Abfallwirtschaftskonzept 2012 von der Bürgerschaft am 29.05.2013 beschlossen wurde und für die nächsten 10 Jahre gilt. Der Zeitraum bietet den Gebührenpflichtigen und der Stadtverwaltung Rechts- und Planungssicherheit. Es liegt ein Gutachten über den Gebührenmaßstab vor, danach gibt es keine rechtliche Veranlassung, den Gebührenmaßstab zu ändern.