24.10.2013 - 5.1 Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung ...

Herr Böttner erklärt den § 4 der Straßenreinigungssatzung zur Änderung der Gebührensätze und erläutert die Gründe, welche zur Erhöhung der Gebührensätze in bestimmten Reinigungsklassen führen.

Wesentlich ist hier die Erhöhung des Leistungsumfanges. Höhere Personalkosten in der Straßenreinigung, die Einführung des Telematiksystems ab 01.11.2013 bei den Fahrzeugen sowie das öffentliche Vergabesystem bei der Stadtentsorgung, welches die Einrichtung einer Abteilung für Vertrieb zur Folge hat, sind ausschlaggebend für eine Erhöhung der Kosten.

Des weiteren wurde eine Reihe Leistungen in Auftrag gegeben, wie z. B. der Einsatz von Handreinigern, eines Radwegewartes, des Team Fugengrün und Abfallsauger. Die Kosten für diese Leistungen wurden bisher dem Zuschuss der Hansestadt Rostock zugeführt. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2014 wurde festgelegt, den Zuschuss der Hansestadt Rostock bei der Straßenreinigung prozentuel zu verringern, daher war es notwendig, diese Kosten in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.

Herr Böttner führt an, dass das Telematiksystem in den ersten Jahren nach Einführung zur Abschreibung führt und dass es hier in Zukunft Einsparungen geben wird. Entscheidend ist die Kalkulation der Stadtentsorgung.

Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob die Umlagefähigkeit der Kosten für die Entfernung von Fugengrün, Abfallsaugern usw. rechtlich geprüft ist, antwortete Herr Böttner, dass  entsprechende Recherchen in der Fachliteratur vorgenommen wurden.

Herr Welk fügte hinzu, dass die Beschlussvorlage durch das Rechtsamt geprüft wurde.

Im weiteren Verlauf erklärte Herr Böttner die Notwendigkeit des Einsatzes vom Team Fugengrün, der Reinigung der Radwege und die Arbeit von Handreinigern.

Die Begründung für die Umlagefähigkeit der zuletzt genannten Arbeiten wird dem Ausschuss  vom Amt für Umweltschutz zur Verfügung gestellt.

Die Mitglieder des Ausschusses sehen die Gebührensteigerung als zu hoch an.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: