16.10.2013 - 7.2 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

Herr von Leesen fragt an, warum die Beschlussvorlage 2013/BV/4761 - Spielvergnügungssteuersatzung nicht für den SGA vorgesehen war.

Begründet wird die Vorlage u.a. mit der"...Einstiegsursache in eine Spielsucht..."

und das Thema Sucht und Suchtprävention ist Aufgabe des SGA.

Der Ausschuss bittet das Finanzverwaltungsamt um eine schriftliche Info.

Die Mehreinnahmen (Steuer von 15 % auf 18 % angehoben) könnten für Suchtpräventionsprojekte eingesetzt werden oder für die Beratungsstelle, die ab 2015 in kommunaler Trägerschaft ist.

Zur o.g. Beschlussvorlage hätte vom SGA parallel ein entsprechender Antrag eingebracht werden können.