16.10.2013 - 4 Anträge

Der Antragsentwurf 2013/AN/4966 wird von den SPD-Vertretern eingebracht.

Die Angelegenheit soll vor der Bürgerschaftssitzung am 06.11.2013 im SGA beraten werden, da die Antragsfrist für die Landesmittel sehr zeitnah ist und nicht erst eine Verweisung in den nächsten SGA abgewartet werden sollte.

Herr Pfeiffer nimmt Stellung. Die Mittel müssen bereits bis 31.10.2013 beantragt werden. Den Antrag erarbeitet derzeit das Amt für Jugend und Soziales, die Begründung macht der Landesverband Sozialpsychiatrie.

Es gibt zurzeit das Modellprojekt „Psychiatrie am Fall“, vormals „Länger leben in M-V“ (höheren Grad der Ambulantisierung schaffen).

Vom Sozialministerium wurde Bereitschaft zur Förderung signalisiert.

Den Punkten 1 und 2 kann zugestimmt werden. Ein kommunaler Mitarbeiter im Pflegestützpunkt macht bereits die Weiterbildung an der Hochschule Neubrandenburg.

Der Absatz „Darüber hinaus … unterstützt.“ sollte jedoch gestrichen werden, da dies 2013 zeitlich nicht mehr zu schaffen ist. Wie die Sozialhilfefinanzierung 2014 geregelt ist, sollte abgewartet werden. Ggf. könnte dann ein entsprechender Antrag zur einheitlichen Softwarelösung eingebracht werden.

Die Mehrheit (7 Ja, 0 nein, 1 Enthaltung) kann dem geänderten Antragsentwurf zustimmen.