26.09.2013 - 3.1 Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 201...

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Wortprotokoll

Die Beratung zur Beschlussvorlage wird fortgesetzt.

Der Ausschuss hat beschlossen, zwei Änderungsanträge einzubringen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den angemeldeten Mehrbedarf  des Brand- und Rettungsamtes (Amt 37) in Höhe von 174.200€ in die Eckwerte  für den Entwurf des Haushaltsplan 2014 einzuarbeiten.

 

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den angemeldeten Mehrbedarf  des Amt für Umweltschutz (Amt 73) in Höhe von 105.400€ in die Eckwerte  für den Entwurf des Haushaltsplan 2014 einzuarbeiten.

Die Änderungsanträge werden einstimmig gebilligt.

 

Zu den Eckwerten des Haushaltes für das Bauamt führt Frau Gründel aus. Hier sind die Eigenmittel für den Stadtumbau Ost, ca. 66.000 € nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht enthalten sind Straßenbaubeiträge, die dem Sondervermögen zugeführt werden müssen. Weiterhin fehlen Mittel für den SUB im Stadtteil Groß Klein. Insgesamt ist ein Fehlbetrag von ca. 100.000 € festzustellen.

 

Der Ausschuss beschließt einen Änderungsantrag einzubringen:

Bei der Festlegung der Eckwerte ist sicherzustellen, dass durch die Stadt die erforderlichen Eigenanteile für die Inanspruchnahme der Städtebaufördermittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus sind gesetzlich vorgeschriebene Zuführungen an das Sondervermögen (hier KAG-Beiträge) ebenfalls finanziell abzusichern. Es handelt sich um ca. 100.000 €.

 

Herr Maronde erklärt für das Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaft, dass ein Defizit besteht. Mittel für das Flächenmanagement wurden herausgenommen.

 

Herr Tiburtius nimmt zu den Eckwerten für das Tief- und Hafenbauamt Stellung. Mit diesen Eckwerten können die Prioritäten abgedeckt werden. Allerdings können neue Vorhaben nur verspätet auf den Weg gebracht werden, da der Haushalt in der Regel sehr spät beschlossen wird. In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung können Vorplanungen nicht realisiert werden. Eine Aufstockung für Reparaturen wäre möglich. Der Haushalt muss dazu aber freigegeben sein. Mit den Eckwerten ist das Hafen- udn Tiefbauamt gut aufgestellt.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Eckwerte Bauamt:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Eckwerte Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft:

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

Eckwerte Tief- und Hafenbauamt:

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Eckwerte Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage