25.09.2013 - 4.1 Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 201...

Herr Eggers vom Finanzverwaltungsamt informiert zur Beschlussvorlage. Es sind Eckwerte festgelegt, die auf Teilhaushalte aufgeteilt werden. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Die von den einzelnen Ämtern gewünschten Änderungen zu den  Eckwerten konnten teilweise nicht berücksichtigt werden. Weiterhin werden Vorschläge zu wesentlichen Produkten für das Haushaltsjahr 2014 unterbreitet. Es handelt sich um keine produktscharfe Planung. Mit dieser Eckwertevorgabe, die variabel ist und auf der mittelfristigen Finanzplanung basiert, wurde die Voraussetzung geschaffen, die Politik frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen.

Der Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde hat die Mitglieder anhand einer Stellungnahme informiert, dass die vorliegenden Eckwerte nicht mit ihnen abgestimmt waren und die Verlustvorträge aus den Vorjahren 2010 und 2011 in Höhe von 650.0 TEUR nicht im Finanzhaushalt berücksichtigt wurden. Diese Vorgehensweise können die Mitglieder nicht verstehen, zumal  eine Verlustausgleichspflicht durch die Gemeinde nach § 10 EigVO M-V besteht. Dazu wird das Finanzverwaltungsamt eine schriftliche Stellungnahme für die Mitglieder des Ausschusses vorbereiten, welche dem Protokoll beigefügt wird.

Die Eckwerte sind willkürlich und weichen von den Meldungen der Ämter sowie der stadteigenen Unternehmen ab. Die Eckwerte sind mit den Ämtern und den Unternehmen unabgestimmt und werden von ihnen nicht getragen. Die Rechtsfolgen eines Beschlusses konnten von der Verwaltung nicht benannt werden. Für einen Beschluss ist es zu früh. Aufgrund dessen stellt Herr Gebert (FDP) den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zu vertagen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage 2013/BV/4793

Ablehnung (Ja: 1, Nein: 6, Enth.: 3)

Die Mehrheit der Mitglieder sieht die Vorlage als Zahlenspielerei an.

Nach intensiver Diskussion wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 werden auf Teilhaushaltsebene gemäß Anlage 1 festgelegt.

2.              Die für die Haushaltsplanung 2014 wesentlichen Produkte werden gemäß Anlage 2 festgelegt.

3.              Die Entwürfe der Produktbeschreibungen für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Anlagen 5 und 6 * werden zur Kenntnis genommen.

* redaktionelle Änderung vom 27.08.2013

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2013/BV/4793:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: