10.09.2013 - 7 Bericht aus der Bürgerschaft

Herr Prof. Dr. Neßelmann
 

• Die Denkmalbereichsverordnung Historischer Ortskern Warnemünde und der Satzungs- und Abwägungsbeschluss für das Sport- und Freizeitzentrum in der Parkstraße wurden beschlossen.
   
• Verschoben wurde ein Beschluss zum Anschluss der KGA „Erlengrund“ an das öffentliche Abwassernetz.
   
• Zustimmung gab es für eine Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die RSAG zur Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste in der HRO ab 2016.
   
• Der Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei straßenbaulichen Maßnahmen wurde zugestimmt. Unter Bonus-Malus-Regelung versteht man ein System, das mit positiven und negativen Anreizen das gewünschte Verhalten erreichen möchte und somit eine Art der "Steuerungsfunktion" ausübt.
   
• Dem Richtungsbeschluss zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens wurde nicht zugestimmt. Der historische Weihnachtsmarkt kann dort verbleiben.
   
• Gespräche über Senatsstrukturen und um nötige Ausschreibungen
   
• Zugestimmt wurde einer Vereinbarung  zwischen der HRO und dem Pro Kunsthallen e.V.  Die Bürgerschaftsmitglieder waren vom Wirken des Kunsthallenvereins positiv überrascht.