25.06.2013 - 7 Verschiedenes

- zur „Georg Büchner“

Frau Dr. Bachmann fragt, ob das Geld für die „Georg Büchner“ schon eingetroffen ist.

Frau Helke verneint.
 

- zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes

Herr Dr. Wandschneider berichtet, dass es einen Gesetzesentwurf zur Änderung des FAG M-V gibt, durch den der Hansestadt Rostock 10 % der Landesförderung für das Volkstheater
Rostock jeweils in den Jahren 2014 und 2015 gestrichen werden können.

Frau Dr. Melzer informiert, dass dem Aufsichtsrat der Entwurf bereits vorliegt.

Herr Methling teilt daraufhin mit, dass er vom Minister für Inneres und Sport die mündliche Aussage bekommen hat, dass die Hansestadt Rostock in den nächsten zwei Jahren keine Kürzung der FAG-Mittel für das Volkstheater erfahren wird.

 

Frau Kröger teilt mit, dass die Geschäftsführung der VTR GmbH beim Bildungsminister bereits nachgefragt hat und sich der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen wird.

Frau Dr. Bachmann bittet um die rechtliche Prüfung, ob die Hansestadt Rostock trotzdem einen Rechtsanspruch auf die FAG-Mittel hätte.
 

- Ende des öffentlichen Teils -

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Senator Matthäus, Frau Senatorin Dr. Melzer, Frau Helke, Herr Kunze, Frau Watzema, Frau Franke, Herr Adler, Herr Stach und Frau Jens im Sitzungsraum.