23.05.2013 - 6.2 Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens (Leit...

Frau Knitter erläutert kurz den Antrag 2013/AN/4557 zum Gedenkstein für Mehmet Turgut.

Frau Knitter stellt eigenen Antrag zur Änderung des Textes (zweiter Teil), v. a. um den nationalsozialistischen Hintergrund der Tat zu betonen. Der wie folgt lauten sollte:

Im Gedenken an Mehmet Turgut, der hier am 25. Februar 2004 dem menschenverachtenden, rassistisch motiviertem Terror einer bundesweiten Mordserie einer sich nationalsozialistischer Untergrund nennender Gruppierung zum Opfer fiel.

Wir sagen: Nie wieder!

Herr Werner:

-              AG Gedenken beschäftigt sich auch mit Lichtenhagen

-              Hauptaugenmerk ist zurzeit der Gedenkstein für Mehmet Turgut

-     dazu fand eine Begehung vor Ort statt

-              Texte wurden Vorgeschlagen

-              es soll eine Ausschreibung für Künstler erfolgen (Stein oder Stehle)

Herr Sohn:

-          seit Ende Januar arbeitet die Arbeitsgruppe mit Beteiligung verschiedener Akteure  

      daran

-          1. Teil wurde bereits durch die Bürgerschaft beschlossen und erhält starken

      Zuspruch

Herr Zicker:

-          hinsichtlich der Textänderung von Frau Knitter sollte besser das Ende des NSU - Prozesses abgewartet werden

Frau Knitter:

-          Prozess wird nicht gegen die NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sondern

      gegen Frau Zschäpe geführt, daher muss das Prozess ende nicht abgewartet

      werden

-              die Formulierung rassistisch reicht nicht, da rassistisch nicht unbedingt gleich               nationalsozialistisch ist – die Motivation - der Täter ist entscheidend

Herr Sohn:

-          AG will keine Beachtung der Täter geben, sondern dem Opfers und möchte nicht

-          bis zum Urteil warten

-          die Befürchtung ist, das durch weitere Änderungen/Ergänzungen die Entscheidung

      in die Länge gezogen und die Diskussion neu entfacht wird

-              Vorschlag: spätere Ergänzung können über ein QR-Codes erfolgen

Herr Westphal

-          teilt Befürchtung um Verlängerung des Entscheidungsprozesses, da die jetzige Formulierung ein in beider Diskussion abgestimmter Kompromiss ist

Herr Schmidt

-          schlägt vor, Diskussion abzuschließen und Antrag zur Abstimmung zu bringen, um

      die Sache zügig zu beenden

Frau Knitter bittet daraufhin zunächst um Abstimmung für ihren eigenen Änderungsantrag.

Der Ortsbeirat stimmt mit 1 Ja-Stimme und 6 Neinstimmen .

Beschluss 01/05/2013: Der Ortsbeirat lehnt den Antrag ab.

Frau Knitter: bittet um die Abstimmung für den Antrag 2013/AN/4557.

Beschluss:

Zum Gedenken an Mehmet Turgut wird durch die Hansestadt Rostock am Neudierkower  Weg ein Gedenkstein mit folgender Aufschrift errichtet:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." [1]

Im Gedenken an Mehmet Turgut, der hier am 25. Februar 2004 dem menschenverachtenden, rassistisch motiviertem Terror einer bundesweiten Mordserie zum Opfer fiel.

[1] Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: