11.06.2013 - 5.3 Haushaltsplanentwurf 201...

Herr Westphal:

-          die Beschlussvorlage 2012/BV/ 4146 wurde von der Bürgerschaft zurückgezogen

-          somit haben auch die Änderungsanträge des Ortsbeirates keinen bestand mehr

Herr Lau:

-          die Wortwahl in der neuen Beschlussvorlage ist eine andere aber gemeint ist dasselbe

-          schlägt dem Ortsbeirat 3 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage 2013/BV /4498 vor

1. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 51 Maßn.-Nr. 2013/1.16

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Begründung:

Bereits vor wenigen Jahren wurde die Struktur der Ortsämter in der

Hansestadt Rostock grundlegend überarbeitet. Nach Angaben der Verwaltung

wurden infolgedessen „optimale Strukturen“ geschaffen. Es erschließt sich

von selbst, dass „optimale Strukturen“ sich nicht weiter verbessern lassen.

Als im vergangenen Dezember die aktuellste Auflage der Leitlinien zur

Stadtentwicklung verabschiedet wurde, wurde abermals versucht, das Bild

einer Verwaltung zu vermitteln, die noch näher an den Bürger herantreten

solle. Eine weitere Reduzierung der Ortsämter ist mit diesem Bild in

keinster Weise vereinbar.

Überregional werden die Rostocker Strukturen diesbezüglich als vorbildhaft

angesehen. Die Besucherzahlen in den Ortsämtern zeigen, dass die Bürger der

Hansestadt die momentanen Strukturen schätzen und eine Reduzierung zum

Konzept der Bürgernähe diametral stünde.

2. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 52 Maßn.-Nr. 2013/1.17

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Begründung:

Kürzungen im Bereich der grundlegenden städtischen Bildungsangebote,

stellen keine vertretbare Möglichkeit zum Schuldenabbau dar. Gerade die

Angebote der Bibliotheken bringen Menschen aller Altersklassen, aber vor

allem Kinder und Jugendliche mit Büchern und anderen modernen Medien in

Verbindung, die sie und Ihre Entwicklung nachhaltig positiv prägen. Die

Besucherzahlen der Zweigbibliotheken bestätigen dieses Bild.  Für Schulen

in der näheren Umgebung sind Besuche in der Bibliothek gängige Inhalte der

Lehrpläne, die sonst ersatzlos wegfielen. Wenn, wie angegeben, von der

Verwaltung keine Qualitätsminderung angestrebt wird, kann nicht

gleichzeitig eine Schließung von Standorten in Erwägung gezogen werden.

3. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 59 Maßn.-Nr. 2013/1.23

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Begründung:

Die Stadtteil‑ und Begegnungszentren der Hansestadt Rostock gehören zu den

Grundpfeilern der lokalen Freizeitkultur. Zahlreiche Angebote bilden

unterschiedliche Schwerpunkte in der Arbeit, gerade mit Kindern und

Jugendlichen. Für viele dieser Heranwachsenden bildet der Umgang in den

SBZs eine wichtige Ergänzung zur elterlichen Sozialisation. Gerade in

Anbetracht der jüngsten Kürzung für das Haushaltsjahr 2013, stellt eine

weitere Reduzierung der Aufwendungen keinen annehmbaren Weg zum Abbau der

Altschulden dar.

Herr  Lau bittet um Abstimmung der Beschlussvorlage 2013/BV/4498

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX - Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: