11.06.2013 - 5.3 Haushaltsplanentwurf 201...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
- Gremium:
- Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
- Datum:
- Di., 11.06.2013
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Management und Controlling
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Westphal:
- die Beschlussvorlage 2012/BV/ 4146 wurde von der Bürgerschaft zurückgezogen
- somit haben auch die Änderungsanträge des Ortsbeirates keinen bestand mehr
Herr Lau:
- die Wortwahl in der neuen Beschlussvorlage ist eine andere aber gemeint ist dasselbe
- schlägt dem Ortsbeirat 3 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage 2013/BV /4498 vor
1. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 51 Maßn.-Nr. 2013/1.16
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Begründung:
Bereits vor wenigen Jahren wurde die Struktur der Ortsämter in der
Hansestadt Rostock grundlegend überarbeitet. Nach Angaben der Verwaltung
wurden infolgedessen optimale Strukturen geschaffen. Es erschließt sich
von selbst, dass optimale Strukturen sich nicht weiter verbessern lassen.
Als im vergangenen Dezember die aktuellste Auflage der Leitlinien zur
Stadtentwicklung verabschiedet wurde, wurde abermals versucht, das Bild
einer Verwaltung zu vermitteln, die noch näher an den Bürger herantreten
solle. Eine weitere Reduzierung der Ortsämter ist mit diesem Bild in
keinster Weise vereinbar.
Überregional werden die Rostocker Strukturen diesbezüglich als vorbildhaft
angesehen. Die Besucherzahlen in den Ortsämtern zeigen, dass die Bürger der
Hansestadt die momentanen Strukturen schätzen und eine Reduzierung zum
Konzept der Bürgernähe diametral stünde.
2. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 52 Maßn.-Nr. 2013/1.17
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Begründung:
Kürzungen im Bereich der grundlegenden städtischen Bildungsangebote,
stellen keine vertretbare Möglichkeit zum Schuldenabbau dar. Gerade die
Angebote der Bibliotheken bringen Menschen aller Altersklassen, aber vor
allem Kinder und Jugendliche mit Büchern und anderen modernen Medien in
Verbindung, die sie und Ihre Entwicklung nachhaltig positiv prägen. Die
Besucherzahlen der Zweigbibliotheken bestätigen dieses Bild. Für Schulen
in der näheren Umgebung sind Besuche in der Bibliothek gängige Inhalte der
Lehrpläne, die sonst ersatzlos wegfielen. Wenn, wie angegeben, von der
Verwaltung keine Qualitätsminderung angestrebt wird, kann nicht
gleichzeitig eine Schließung von Standorten in Erwägung gezogen werden.
3. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 59 Maßn.-Nr. 2013/1.23
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Begründung:
Die Stadtteil‑ und Begegnungszentren der Hansestadt Rostock gehören zu den
Grundpfeilern der lokalen Freizeitkultur. Zahlreiche Angebote bilden
unterschiedliche Schwerpunkte in der Arbeit, gerade mit Kindern und
Jugendlichen. Für viele dieser Heranwachsenden bildet der Umgang in den
SBZs eine wichtige Ergänzung zur elterlichen Sozialisation. Gerade in
Anbetracht der jüngsten Kürzung für das Haushaltsjahr 2013, stellt eine
weitere Reduzierung der Aufwendungen keinen annehmbaren Weg zum Abbau der
Altschulden dar.
Herr Lau bittet um Abstimmung der Beschlussvorlage 2013/BV/4498
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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