11.06.2013 - 5.2 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Herr Lau:

-          verweist z.B. auf die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, so kann die Stadt nicht den Haushalt sanieren

Herr Westphal:

-          die Schuldenlast der Stadt muss abgebaut werden, die Verwaltung schlägt vor unter anderem durch Erhöhung der Gewerbesteuer

-          jede Maßnahme wo gekürzt wird, tut auch weh. Entscheidend die nachhaltige Folgewirkung insgesamt

Diskussion zum Posten: Straßensanierung Dierkower Allee bis Gutenbergstr (Schlaglochprogramm)

Anmerkung Protokollantin:

In Rücksprache mit dem Tief- und Hafenbauamt wurde uns mitgeteilt, dass es sich um die Sanierung der Landesstraße Rövershäger Chaussee mit den Kontenpunkten Dierkower Allee und Gutenberstr. handelt.

Herr Lau bittet um Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 werden gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis VIII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: