07.05.2013 - 8.1 Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und...

Herr Nadolny nimmt ab 16:55 Uhr an der Sitzung teil.

Es erfolgt eine Einführung durch die Verwaltung. Herr Knisch bittet um konkrete Informationen zu 20 Kitaplätzen, die für dringende Fälle zur Verfügung stehen sollten. Die Verwaltung informiert, dass diese angedachte Idee (15 Plätze) aufgrund der hohen aufzubringenden Mehrkosten nicht realisiert wurde. Der Vorsitzende lässt die Vorlage abstimmen, die durch die Mitglieder mehrheitlich empfohlen wird.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt  die Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und Finan-zierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansstadt Rostock (KiföG-Satzung).

In § 2 der Satzung wird am Ende des Absatzes 3 folgender Satz eingefügt:

„Unabhängig von dem im KiföG M-V festgelegten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erhalten alle Kinder, deren Eltern es wünschen, einen Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme  über den festgelegten Rechtsanspruch hinaus entstehen, tragen die Eltern".

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: