07.05.2013 - 7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)...

Der 1. stellv. Vorsitzende, Herr Schippmann übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Hafenkapitän, Herr Ruhnke informiert ausführlich zur Problematik. Nach längerer intensiver Diskussion verständigen sich die Mitglieder mehrheitlich auf die Beendigung der Debatte. Nach der Antragsabstimmung - dieser wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt - übernimmt der Vorsitzende,  Herr Dr. Nitzsche, wieder die Leitung der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.              bei der jährlichen Haushaltsaufstellung die Förderung der Likedeeler zukünftig nicht mehr im TH 50 zu planen.

2.              der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler  zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.

3.              die neu strukturierte Förderung in Höhe von 100 TEUR so zu planen, dass sie nicht zu Lasten anderer Träger der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportarbeit geht.

Begründung: Der Jugendhilfeausschuss stellt in jährlicher Regelmäßigkeit die Förderung der Likedeeler im Bereich der Jugendhilfe aus fachlicher Sicht in Frage. In regelmäßigen Abständen wurde sogar die totale Streichung von der Förderliste vorgeschlagen.

Die Likedeeler hat seit Jahren keinerlei Planungssicherheit für die maritime Pflege im Kinder- und Jugendbereich sowie für die Erhaltung des Schiffes. Die Likedeeler leistet sehr gute Arbeit für das maritime Erbe dieser Stadt und hat auf Grund des Schullandheimes an Bord einen nicht hoch genug zu schätzenden Kostendeckungsgrad. Die engagierte Arbeit konnte in den vergangenen Jahren trotz einschneidender Kürzungen (von 300.000 Euro auf aktuell 85.000 Euro) immer wieder fortgesetzt werden und ist auch politisch mehrheitlich gewollt. Die Bürgerschaft sollte sich nunmehr für eine grundsätzliche und fachgerechte Förderung der Likedeeler entscheiden.

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: