23.04.2013 - 5.2 Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 23.04.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
- Jugendhilfeausschuss tagt am 07.05. dazu
Beschlussempfehlung:
Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und
Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansstadt Rostock (KiföG-Satzung). In § 2 der Satzung wird am Ende des Absatzes 3 folgender Satz eingefügt:
Unabhängig von dem im KiföG M-V festgelegten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erhalten alle Kinder, deren Eltern es wünschen, einen Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme über den festgelegten Rechtsanspruch hinaus entstehen, tragen die Eltern.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 2 |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | - |
| Nicht empfohlen |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,8 kB
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