26.02.2013 - 3.1 Genehmigung der Niederschrift des JHA vom 15.01...

Herr Berger bittet um Änderung unter TOP 2 - Änderung der TO. Statt "Beschluss" muss es heißen "Behandlung"

"Die Mitglieder beschließen mehrheitlich, dass die Vorlage 4027 (Haushaltssatzung) erst nach Behandlung der Vorlage 4223 (Unterdeckungsverfahren) behandelt wird. ..". Die notwendige Abstimmung zu TOP 8.1 - BV 4027 - gab es nicht. Demzufolge auch keinen Beschluss, die Abstimmung zu vertagen.

Die Niederschrift mit der korrigierten Änderung wird durch die Mitglieder mehrheitlich

bestätigt (9 Befürwortungen,   3 Enthaltungen).