22.01.2013 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Ein ergänzendes Schreiben des Förderverein Traditionsschiff Rostock e. V. wurde allen Hauptausschussmitgliedern nachgereicht.
 

                                                        (Schreiben liegt der Niederschrift beim
                                                        Sitzungsdienst bei)

Frau Dr. Bachmann begründet ihren Antrag.

Daraufhin bringt Herr Engelmann den Änderungsantrag Nr. 2013/DA/4275-02 (ÄA) für die Fraktion DIE LINKE. ein. Dies sagt Herr Methling zu.

Frau Briese-Finke bittet Herrn Methling darum, den Hauptausschussmitgliedern den Kaufvertrag zur Kenntnis zukommen zu lassen.
 

Die Hauptausschussmitglieder debattieren weiter zur Angelegenheit.

In Absprache mit Frau Watzema sichert Frau Senatorin Dr. Melzer zu, dass bis zum 31.01.2013 keine Entscheidung zum Denkmalschutzstatus der „Georg Büchner“ getroffen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

-              feststellen zu lassen, ob der Verkauf der „Georg Büchner“ bereits vollzogen wurde oder der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. weiterhin Eigentümer des Schiffes ist

-              feststellen zu lassen, wer der (potentielle) Käufer der „Georg Büchner“ ist

-              feststellen zu lassen, ob und wie der (potentielle) Käufer das Denkmal erhält

-              sicherzustellen, dass der (potentielle) Käufer im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzstatus des Schiffes eine nach deutschen Gesetzen und Richtlinien umweltgerechte Entsorgung gewährleistet

-              sich umgehend mit dem flämischen Minister für Denkmalschutz Geert Bourgeois hinsichtlich eines glaubhaften Nutzungskonzeptes für die ehemalige Charlesville in Verbindung zu setzen

-              das Ergebnis der oben genannten Punkte der Bürgerschaft zu Ihrer Sitzung am 30.01.2013 vorzulegen.

Beschluss Nr. 2013/DA/4275:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

-              feststellen zu lassen, ob der Verkauf der „Georg Büchner“ bereits vollzogen wurde oder der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. weiterhin Eigentümer des Schiffes ist

-              feststellen zu lassen, wer der (potentielle) Käufer der „Georg Büchner“ ist

-              feststellen zu lassen, ob und wie der (potentielle) Käufer das Denkmal erhält

-              sicherzustellen, dass der (potentielle) Käufer im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzstatus des Schiffes eine nach deutschen Gesetzen und Richtlinien umweltgerechte Entsorgung gewährleistet

-              sich umgehend mit dem flämischen Minister für Denkmalschutz Geert Bourgeois hinsichtlich eines glaubhaften Nutzungskonzeptes für die ehemalige Charlesville in Verbindung zu setzen

-     darzustellen, auf Grundlage welcher Gegebenheiten der Denkmalschutzstatus für
      das Schiff aufgehoben werden soll

-              das Ergebnis der oben genannten Punkte der Bürgerschaft zu Ihrer Sitzung am 30.01.2013 vorzulegen.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: